{"id":22541,"date":"2020-04-08T14:12:36","date_gmt":"2020-04-08T13:12:36","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.frankfurt-school.de\/?p=22541"},"modified":"2020-04-17T17:00:32","modified_gmt":"2020-04-17T16:00:32","slug":"corona-krise-anleihekaufe-der-ezb-an-der-grenze-zur-staatsfinanzierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.frankfurt-school.de\/de\/corona-krise-anleihekaufe-der-ezb-an-der-grenze-zur-staatsfinanzierung\/","title":{"rendered":"Corona-Krise: Anleihek\u00e4ufe der EZB an der Grenze zur Staatsfinanzierung?"},"content":{"rendered":"

Die Corona-Pandemie mitsamt der wirtschaftlichen Folgen trifft und betrifft Staaten, Unternehmen und Menschen weltweit in einem Ausma\u00df, wie schon lange keine Krise mehr \u2013 mit nach wie vor ungewissem Ausgang. In diesen unsicheren Zeiten spielen Zentralbanken und der Einsatz der ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden geldpolitischen Instrumente eine wichtige Rolle in der Stabilisierung der jeweiligen M\u00e4rkte. Die People\u2019s Bank of China<\/em> kaufte den Banken beispielsweise Wertpapiere ab und stellte ihnen somit kurzfristig Geld zur Verf\u00fcgung (reverse repos), das wiederum in Form von Krediten in das Wirtschaftssystem flie\u00dfen soll. Die Bank of England<\/em> und die Nationalbank der USA, Federal Reserve System,<\/em> haben ihren Leitzins auf fast null Prozent gesenkt, um eine m\u00f6glichst g\u00fcnstige Kreditaufnahme zu gew\u00e4hrleisten. Die EZB reagierte Ende M\u00e4rz mit dem Notkaufprogramm \u201ePEPP\u201c (Pandemic Emergency Purchase Programme), in dessen Rahmen zus\u00e4tzliche Anleihen in Milliardenh\u00f6he erworben werden sollen.<\/p>\n

Kurzer R\u00fcckblick<\/strong><\/h2>\n

Zu den geplanten Anleihek\u00e4ufen z\u00e4hlen auch Staatsanleihen \u2013 was eine seit l\u00e4ngerer Zeit schwelende Diskussion \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit dieses Vorgehens erneut entfacht hat. Bereits seit 2010 werden Staatsanleihen durch die EZB erworben, damals noch im Rahmen des Securities Markets Programme (SMP). Unter dem ehemaligen Pr\u00e4sidenten der Zentralbank, Mario Draghi, kam das Thema 2012 \u00f6ffentlichkeitswirksam auf die Agenda: Mit seiner Ank\u00fcndigung, f\u00fcr die Eurorettung \u201ewhatever it takes\u201c zu tun, sorgte er f\u00fcr einen Wendepunkt in der Krise. Der Ankauf von Staatsanleihen wurde in diesem Zusammenhang genannt und sp\u00e4ter im Rahmen des Programms Outright Monetary Transactions (OMT) festgehalten. Kurz vor seinem Ausscheiden aus der EZB startete Draghi im November 2019 erneut ein gro\u00df angelegtes Anleihekaufprogramm, das mit einem monatlichen Volumen von 20 Milliarden EUR umgesetzt wird. Mit dem PEPP unter Lagarde wurde die Kaufsumme mit 750 Milliarden EUR nun nochmals ordentlich aufgestockt.<\/p>\n

Besonderheiten bei PEPP<\/strong><\/h2>\n

Neben der hohen Summe, zeichnet sich das PEPP vor allen Dingen durch weniger strenge Kaufauflagen f\u00fcr Staatsanleihen aus. Im Angesicht der Corona-Krise sollen so flexiblere Handlungsm\u00f6glichkeiten gew\u00e4hrleistet werden. Griechische Staatsanleihen, die zuvor aufgrund der schlechten Kreditratings von den Programmen der EZB ausgeschlossen waren, sind nun ebenso wie Staatsanleihen mit einer Laufzeit von 70 Tagen (zuvor lag die Untergrenze bei einem Jahr) erwerbbar. Zudem ist die Auflage, nicht mehr als ein Drittel der Anleihen eines Eurolandes aufkaufen zu d\u00fcrfen, im PEPP aufgehoben.<\/p>\n

Warum ist der Kauf von Staatsanleihen umstritten?<\/h2>\n

Laut einiger Experten bewegt sich die Zentralbank mit dem Kauf von Staatsanleihen in einer rechtlichen Grauzone: Der \u201eunmittelbare Erwerb von Schuldtiteln\u201c eines Staates durch die EZB ist nach Artikel 123<\/a> des Vertrages \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (AEUV) verboten. Da die Staatsanleihen allerdings \u00fcber den Sekund\u00e4rmarkt, also \u00fcber Banken erworben werden, handelt es sich nicht um eine direkte Finanzierung. Dennoch k\u00f6nnen diese Banken mit dem Geld der EZB neue Staatsanleihen kaufen, was somit letztlich zur Verbesserung des staatlichen Haushaltsdefizites beitr\u00e4gt. Zudem sinkt die Zinslast f\u00fcr die Staaten, was ein weiterer indirekter, sich positiv auf die Finanzlage auswirkender Effekt ist. Bereits das OMT wurde vor den Europ\u00e4ischen Gerichtshof gebracht \u2013 und f\u00fcr rechtens erkl\u00e4rt. Auch f\u00fcr das Anleihekaufprogramm vom November vergangenen Jahres wurde eine Klage beim Bundesgerichtshof eingereicht, deren Urteil noch aussteht. Die lockeren Auflagen des PEPP, sorgen vor diesem Hintergrund aktuell erneut f\u00fcr kontroverse Diskussionen.<\/p>\n

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