J.M. Keynes l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen. Er d\u00fcrfte erfreut zur Kenntnis nehmen, was die deutsche Regierung sowohl innerstaatlich als auch im Schulterschluss mit Frankreich und im Rahmen der EU-Ratspr\u00e4sidentschaft plant. Ein gigantisches Unterst\u00fctzungs- und Wirtschaftsf\u00f6rderungskonglomerat nie gekannten Ausma\u00dfes. Die Betr\u00e4ge sind betr\u00e4chtlich und \u00fcbersteigen die Billionen-Euro-Grenze deutlich. Auf den ersten Blick sieht das Konjunkturpaket wie ein willk\u00fcrlich zusammengeflicktes \u00dcberraschungspaket aus. Manches scheint sinnvoll, wie die digitale F\u00f6rderung und die Entlastung der Kommunen. Andererseits werden Familien mit einmalig 300 Euro pro Kind unterst\u00fctzt, und das f\u00fcr alle, also auch \u201ef\u00fcr die Reichen\u201c, wie der Boulevard titelt.<\/p>\n
Bemerkenswert sind die Mehrwertsteuersenkung auf 16 bzw. 5 Prozent sowie die Absage an Kaufpr\u00e4mien f\u00fcr Autos mit Verbrennungsmotor. Verabschiedet sich die Regierung zumindest in Teilen von ihrer bisher gerne angewandten Klientelpolitik. Es w\u00e4re ein Anachronismus, wenn man gerade die durch Kaufpr\u00e4mien unterst\u00fctzen w\u00fcrde, die sich in Teilen vom Bundesgerichtshof eine juristische Ohrfeige haben abholen d\u00fcrfen.: Der Kl\u00e4ger ist aufgrund eines der \u201e\u2026.arglistigen T\u00e4uschung gleichstehende(n) sittenwidrige(n) Verhalten(s) der Beklagten eine ungewollte vertragliche Verpflichtung eingegangen.\u201c urteilt der Bundesgerichtshof am 25. Mai 2020 (VI ZR 252\/19)<\/a>. Das erinnert schon an den Wortlaut des Betrugsparagraphen 263 StGB, ohne dass die Verantwortlichen bisher strafrechtlich wirklich zur Rechenschaft gezogen worden w\u00e4ren. Wer dann noch lauthals Unterst\u00fctzung fordert, ohne auch nur den Anschein der Einsicht zu erwecken und dazu weder auf Gehalt noch Bonus verzichten will, darf sich \u00fcber diese Absage nicht wundern. Alles andere w\u00e4re der \u00d6ffentlichkeit auch nicht vermittelbar. Vor allem, wenn ein relativ spritsparender, weil wenig motorisierter, PKW wom\u00f6glich gegen einen spritschluckenden SUV getauscht wird, weil dieser ein paar tausend Euro billiger wird. Dass im Gegensatz dazu die Elektromobilit\u00e4t gef\u00f6rdert wird, ist begr\u00fc\u00dfenswert. Offensichtlich m\u00f6chte die Regierung nicht l\u00e4nger auf toten Pferden zu reiten und ist abgestiegen. Hoffentlich endg\u00fcltig, bevor man sich am Ende in einer Sackgasse wiederfindet. Der Verbraucher wird durch die entfallene Pr\u00e4mie keinen Nachteil haben. Die Automobilkonzerne werden sich angesichts sehr schwacher Nachfrage und einem gro\u00dfen \u00dcberangebot mit Rabatten nur so \u00fcberbieten.<\/p>\n Bleibt also die Mehrwertsteuersenkung. Bei allen separat ausgewiesenen Brutto- und Nettobetr\u00e4gen wie bei Handwerkerrechnungen oder eben dem Autokauf kann man das unmittelbar feststellen. Bei allen anderen Rechnungen kommt es auf die Aufmerksamkeit der Verbraucher an, ob die Preise wirklich sinken. Aber in fast allen Bereichen (au\u00dfer Lebensmittel- und Baum\u00e4rkten) sind die Lager voll und gerade die schnelllebige Ware im Bekleidungshandel wird noch fr\u00fcher als sonst mit grandiosen Rabatten vor der Sommerpause unters Volk gebracht. Billiger wird es auf jeden Fall.<\/p>\n Was ist dann noch mit den Steuergeschenken f\u00fcr \u201eReiche\u201c mit dem einmalig um 300 Euro erh\u00f6hten Kindergeld? Sp\u00e4testens bei der Steuererkl\u00e4rung wird vom Finanzamt die G\u00fcnstigerpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt und der Steuerfreibetrag wird ja nicht angepasst. Insoweit geht das Geld bei \u201eGutverdienern\u201c \u00fcber das Jahr in die eine Tasche rein und bei der Steuererkl\u00e4rung aus der anderen Tasche wieder raus. Wirklich profitieren werden Geringverdiener, auch sehr positiv.<\/p>\nWas das Konjunkturpaket wirtschaftspolitisch bedeutet<\/h2>\n