Es ist offiziell: Die Bundesregierung will gro\u00dfe deutsche Unternehmen st\u00e4rker in die Verantwortung f\u00fcr ihre Zulieferer nehmen. Das bedeutet konkret, dass zuk\u00fcnftig eine Haftung f\u00fcr Missst\u00e4nden in der Lieferkette – und zwar von der Rohstoffproduktion bis zum Endprodukt \u2013 geltend gemacht werden kann.<\/p>\n
Ausgangspunkt f\u00fcr dieses Lieferkettengesetz war nicht die Regierung oder das Parlament selbst, sondern die GewerkschafterInnen, vor allem von ver.di, die wiederum mit der GWTUC in Bangladesch (Garment Workers‘ Trade Union Centre) zusammenarbeiten. Ereignisse wie die Rana-Plaza-Katastrophe, die im Jahr 2013 1.133 Todesopfer forderte, stehen sinnbildlich f\u00fcr die \u00dcberausbeutung der Textilarbeiterinnen in Asien, der Bergarbeiter im Kongo usw.<\/p>\n
Umweltverb\u00e4nde machen sich ebenfalls f\u00fcr die Sache stark, denn neben brutalen Arbeitsbedingungen f\u00fcr die Menschen sollen auch Missst\u00e4nde gegen\u00fcber unserer Umwelt angefochten werden. Mithilfe einer Petition wiesen die Unterst\u00fctzer Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Notwendigkeit eines solchen Lieferkettengesetzes hin, nun gibt es enorme Fortschritte.<\/p>\n
Ein Faktenpapier zum Gesetz umfasst eine Sorgfaltspflicht der hiesigen Unternehmen, bez\u00fcglich ihrer Supply-Chain. Diese beschr\u00e4nkt sich jedoch zun\u00e4chst auf das eigene Unternehmen und den ersten direkten Zulieferer. Pflichten bei weiter vorgelagerten Lieferanten entstehen nur, wenn dem deutschen Unternehmen Erkenntnisse vorliegen, dass dort etwas nicht in Ordnung ist. Dann muss diesen Hinweisen nachgegangen werden, da eine mittelbare Verantwortung vorliegt. Generell m\u00fcssen sowohl die Gegebenheiten bez\u00fcglich Arbeitsbedingungen, Sicherheit als auch Gesundheit untersucht werden. Auch der Ausschluss von menschengef\u00e4hrdenden Umwelts\u00fcnden muss erfolgt sein. Ma\u00dfgeblich sind dabei die Menschenrechtsstandards der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation.<\/p>\n
Diese Risikoanalyse sei mit dem geltenden Gesetz j\u00e4hrlich vorzunehmen. Au\u00dferdem beinhaltet das Lieferkettengesetz das Verfassen einer Grundsatzerkl\u00e4rung und das Ergreifen von Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen. Sollte ein Betrieb eine Menschenrechtsverletzung erkennen, muss er sofort Abhilfema\u00dfnahmen einleiten, die nach unmittelbaren und mittelbaren Zulieferern zu differenzieren sind. Bei Verst\u00f6\u00dfen werden empfindliche Bu\u00dfgelder bis zu zehn Prozent des Umsatzes verh\u00e4ngt werden k\u00f6nnen, der Ausschluss von \u00f6ffentlichen Ausschreibungen f\u00fcr bis zu drei Jahre ist ebenfalls m\u00f6glich. Diese Ma\u00dfnahmen sollen gew\u00e4hrleisten, dass skrupellose Gesch\u00e4ftspraktiken sich nicht l\u00e4nger lohnen. Monopole und Konzerne sollen dazu verpflichtet werden, bei ihren ausl\u00e4ndischen Lieferanten menschenw\u00fcrdige Arbeitsbedingungen und die Einhaltung von Umweltstandards durchzusetzen. F\u00fcr die Kontrolle der Sorgfaltspflichten wird das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle zust\u00e4ndig sein.<\/p>\n
Das Gesetz trete Anfang 2023 in Kraft tritt, so hei\u00dft es aus Berlin. Zun\u00e4chst werden alle Unternehmen eingezogen, die 3000 Mitarbeiter in Deutschland haben, ein Jahr sp\u00e4ter soll diese Schwelle auf 1000 Besch\u00e4ftigte sinken. Damit h\u00e4tten die meisten Betriebe drei Jahre Zeit, sich auf die Vorschriften vorzubereiten.<\/p>\n
Der vorl\u00e4ufige Referentenentwurf f\u00fcr das Gesetz steht bereits und geht noch \u00fcber die Eckpunkte im vom Arbeits-, Wirtschafts- und Entwicklungsministerium ver\u00f6ffentlichten Faktenpapier hinaus. Die Tagesschau berichtet jedoch aktuell von Unstimmigkeiten mit dem Wirtschaftsministerium. Hier wurden Stimmen laut, die den Entwurf f\u00fcr zu streng erachten. Die Einf\u00fchrung des Gesetzes wird daher zwar noch Zeit in Anspruch nehmen, eins ist jedoch klar: Das Lieferkettengesetz wird kommen!<\/p>\n