Nach dem Referentenentwurf vom 26.Oktober 2020 hat das Bundeskabinett am 16. Dezember 2020 den Entwurf eines Gesetzes zur St\u00e4rkung der Finanzmarktintegrit\u00e4t (FISG) beschlossen. Der Entwurf wurde insbesondere von den Ministerien f\u00fcr Finanzen (BMF) und der Justiz (BMJV) erarbeitet und enth\u00e4lt Ma\u00dfnahmen, die zur Wiederherstellung und dauerhaften St\u00e4rkung des Vertrauens in den deutschen Finanzmarkt f\u00fchren sollen.<\/p>\n
Nach dem Wirecard-Fall, dem Ergebnis eines mutma\u00dflichen Betrugs auf h\u00f6chster Managementebene, ist es grunds\u00e4tzlich zu begr\u00fc\u00dfen, das Vertrauen in die Richtigkeit der Rechnungslegung durch Regulierung wiederherzustellen. Dieses Vorkommnis deutete nicht zuletzt auf Inkonsistenzen und L\u00fccken in der \u00dcberwachung der Unternehmensbuchhaltung und von Finanzdienstleistungen au\u00dferhalb des Bankenbereichs hin. Kritische Stimmen werfen au\u00dferdem eine fehlende Abstimmung zwischen der europ\u00e4ischen und der internationalen Aufsicht vor, die gleicherma\u00dfen mit dem Gesch\u00e4ft der Wirecard AG betraut waren. Letztlich darf es nach einem solchen Vorfall nicht zu einer Kriminalisierung aller ordnungsgem\u00e4\u00df bilanzierenden und kommunizierenden Unternehmen f\u00fchren.<\/p>\n
Das Bundesfinanzministerium schreibt offiziell: \u201eDie Funktionsf\u00e4higkeit des deutschen Finanzmarktes ist f\u00fcr die deutsche Wirtschaft und f\u00fcr den Wohlstand der Bundesrepublik Deutschland von zentraler Bedeutung. Manipulationen der Bilanzen von Kapitalmarktunternehmen ersch\u00fcttern das Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt und f\u00fcgen ihm schweren Schaden zu. J\u00fcngste Vorkommnisse haben gezeigt, dass insbesondere die Bilanzkontrolle gest\u00e4rkt und die Abschlusspr\u00fcfung weiter reguliert werden m\u00fcssen, um die Richtigkeit der Rechnungslegungsunterlagen von Unternehmen sicherzustellen. Verbesserungsbedarf besteht aber auch hinsichtlich der Aufsichtsstrukturen und der Befugnisse der Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bei der Pr\u00fcfung von Auslagerungen seitens der Finanzdienstleistungsunternehmen. Der Entwurf zielt auf die Umsetzung der vordringlichen Ma\u00dfnahmen zur Wiederherstellung und dauerhaften St\u00e4rkung des Vertrauens in den deutschen\u00a0Finanzmarkt.\u201c<\/p>\n
Erreichen m\u00f6chte man das Ziel der Vertrauensst\u00e4rkung zun\u00e4chst mit der Einf\u00fchrung einer gesetzlichen Pflicht zur Errichtung eines angemessenen und wirksamen internen Kontrollsystems (IKS) sowie eines entsprechenden Risikomanagementsystems (RMS) f\u00fcr b\u00f6rsennotierte Aktiengesellschaften. Gesch\u00e4ftsleitungen m\u00fcssen dies zu ihrer Haftungsentlastung nachweisen k\u00f6nnen und darlegen, ob bei deren konkreter Ausgestaltung im Hinblick auf die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit und Risikolage des Unternehmens die Grunds\u00e4tze der Business Judgement Rule eingehalten worden sind.<\/p>\n
Au\u00dferdem gilt ab Einf\u00fchrung des Gesetzes der verpflichtende Einsatz eines Pr\u00fcfungsausschusses in Unternehmen, die zwar gegebenenfalls nicht b\u00f6rsennotiert, aber von \u00f6ffentlichem Interesse sind.<\/p>\n
Ferner sieht der Entwurf auch eine St\u00e4rkung der Unabh\u00e4ngigkeit des Abschlusspr\u00fcfers, eine Versch\u00e4rfung der Haftung des Abschlusspr\u00fcfers sowie eine wesentliche Ausweitung der Pr\u00fcfungsbefugnisse der BaFin vor. Letztere erh\u00e4lt somit unmittelbare Eingriffsbefugnisse gegen\u00fcber Unternehmen, auf die wesentliche Bereiche wie Bank- oder IT-Funktionen ausgelagert werden.<\/p>\n
Das Gesetz geht weit \u00fcber die EBA-Guidelines und MaRisk hinaus. F\u00fcr das Risikomanagement bedeutet das erheblich mehr Aufwand und Risikomanagementsysteme werden insgesamt deutlich an Bedeutung gewinnen.<\/p>\n
Abrufbar ist der Entwurf \u00fcber die Website des Bundesfinanzministeriums<\/a>. Das Finanzmarktintegrit\u00e4tsst\u00e4rkungsgesetz soll am 1. Juli 2021 in Kraft treten. Zuvor bedarf es der Zustimmung des Bundesrates.<\/p>\n