{"id":30419,"date":"2022-07-25T07:00:52","date_gmt":"2022-07-25T06:00:52","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.frankfurt-school.de\/?p=30419"},"modified":"2023-02-07T14:19:03","modified_gmt":"2023-02-07T13:19:03","slug":"eu-sanktionen-wie-konnen-compliance-officer-darauf-reagieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.frankfurt-school.de\/de\/eu-sanktionen-wie-konnen-compliance-officer-darauf-reagieren\/","title":{"rendered":"EU-Sanktionen \u2013 wie k\u00f6nnen Compliance Officer darauf reagieren?"},"content":{"rendered":"<p>Die Entwicklung der Sanktionen in 2022 zeigt einmal mehr, wie wichtig eine strukturierte Methode bei der Analyse von neuen regulatorischen Entwicklungen sein kann. Die Teilnehmenden eines Fachseminars in 2021 w\u00e4ren wohl auf die Entwicklungen der letzten Monate nur unzureichend vorbereitet gewesen, wenn sie sich dort lediglich mit den Details der bestehenden Sanktionsma\u00dfnahmen besch\u00e4ftigt h\u00e4tten. Entscheidend ist vielmehr, die Arten und Strukturen der Sanktionen zu studieren, um neue Ma\u00dfnahmen schneller in ein systematisches Verst\u00e4ndnis einordnen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<h2><strong>Die Herangehensweise f\u00fcr Compliance-Mitarbeiter ist abh\u00e4ngig vom Gesch\u00e4ftsprofil<\/strong><\/h2>\n<p>Allein seit Februar \u2013 und nur in Bezug auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine \u2013 gab es seitens der EU in den bisher sechs \u201ePaketen\u201c mehr als 30 offizielle Verk\u00fcndungen neuer Verordnungstexte im Amtsblatt. Und erfahrene Praktiker wissen, dass man auch den Blick auf das dem US-Finanzministerium untergeordnete Office of Foreign Assets Control (OFAC) richten muss, bei dem mehr als 20 Ver\u00f6ffentlichungen zu verzeichnen waren. In beiden F\u00e4llen kommen noch zahlreiche Aktualisierungen der begleitenden Materialien (beispielsweise Frequently Asked Questions \u2013 FAQs) hinzu.<\/p>\n<p>Die optimale Herangehensweise eines f\u00fcr dieses Thema verantwortlichen Compliance Mitarbeiters h\u00e4ngt zun\u00e4chst vom Gesch\u00e4ftsprofil seines Arbeitgebers ab, denn die Vielzahl der Sanktionsma\u00dfnahmen werden von unterschiedlicher Relevanz sein. So muss sich zum Beispiel ein Finanzdienstleister in der Regel weniger um Ein- und Ausfuhrbeschr\u00e4nkungen k\u00fcmmern, es sei denn, er ist an der Finanzierung solcher Handelsgesch\u00e4fte beteiligt. Ein mittelst\u00e4ndischer Maschinenbauer wird sich kaum mit den Ausnahmetatbest\u00e4nden der Finanzsanktionen auseinandersetzen m\u00fcssen, sollte daf\u00fcr aber die Beschr\u00e4nkungen in Bezug auf seine G\u00fcter und M\u00e4rkte kennen.<\/p>\n<h2><strong>Finanzsanktionen im Unterschied zu weiteren Sanktionsma\u00dfnahmen<\/strong><\/h2>\n<p>Es ist des Weiteren wichtig, Finanzsanktionen von der Vielzahl andersartiger Ma\u00dfnahmen zu unterscheiden. Die zwei Bestandteile der Finanzsanktionen, das Verf\u00fcgungsverbot und das Bereitstellungsverbot, f\u00fchren im Ergebnis \u2013 vereinfacht betrachtet \u2013 dazu, dass s\u00e4mtliche Gesch\u00e4fte mit den dort genannten Personen untersagt sind.<\/p>\n<p>Bis 2014 war damit der Umgang mit Personen auf einer Sanktionsliste weitgehend fachlich gekl\u00e4rt. Dann wurden die sogenannten Sektoralen Sanktionen eingef\u00fchrt. Pl\u00f6tzlich standen weitere (juristische) Personen auf einer Liste, die nicht mit den bekannten Finanzsanktionen belegt waren, sondern f\u00fcr die andere Regeln galten. Es war eben nicht jegliches Gesch\u00e4ft verboten, sondern nur bestimmte Kreditgesch\u00e4fte und Wertpapiergesch\u00e4fte. Daneben gab es einige Finanzierungsverbote in Bezug auf bestimmte G\u00fcter und Technologien.<\/p>\n<h2><strong>Sanktionspakete bilden ein komplexes Regelwerk zur Risikoabwehr in Unternehmen<\/strong><\/h2>\n<p>Die Vielfalt dieses Instrumentariums wurde in den oben genannten sechs Sanktionspaketen nun weiterentwickelt. Besonders die diversen Verbote der Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen sind an unterschiedliche Kriterien gekn\u00fcpft wie G\u00fcter, Technologien, Dienstleistungen, Regionen oder Personen. Hinzu kamen auch schwellenwertbezogene Einlagenverbote.<\/p>\n<p>Es mag politisch nachvollziehbar sein, dass diese Ma\u00dfnahmen h\u00f6chst differenziert konzipiert und abgestimmt werden, um die jeweils damit verbundene au\u00dfenpolitische Wirkung \u2013 vor allem Eskalation \u2013 mit Augenma\u00df voranzutreiben. Das Ergebnis ist jedoch ein binnen k\u00fcrzester Frist entstehendes strafbewehrtes Regelwerk, das dem betroffenen Praktiker viele Fragen im Rahmen der konkreten Umsetzung stellt.<\/p>\n<p>Ein strukturelles Verst\u00e4ndnis der Entstehung, Analyse und Anwendung solcher Regelungen kann hier der Schl\u00fcssel zur erfolgreichen Risikoreduzierung f\u00fcr das eigene Unternehmen und dessen Mitarbeiter sein. Hinzu kommt hier auch das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Bezugspunkte zwischen der Beachtung von Finanzsanktionen und der Einhaltung des Geldw\u00e4schegesetzes. Die neuen Sanktionen verlangen in besonderem Ma\u00dfe die F\u00e4higkeit, s\u00e4mtliche Russland-Bez\u00fcge im eigenen Kunden- und Transaktionsportfolio rasch erkennen und laufend \u00fcberwachen zu k\u00f6nnen. Dies wird erleichtert, wenn das Unternehmen bereits zuvor im Rahmen der Umsetzung der Kundensorgfaltspflichten (Know Your Customer) entsprechende technische Auswertungsm\u00f6glichkeiten sichergestellt hat und nun auf diese zur\u00fcckgreifen kann. Solche l\u00e4nderbezogenen Auswertungs- und \u00dcberwachungssysteme tragen dazu bei, auch bei neuartigen Sanktionsma\u00dfnahmen k\u00fcnftig schneller und zuverl\u00e4ssiger die relevanten Risiken erkennen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Dies wird in den Zertifikatsstudieng\u00e4ngen <a href=\"https:\/\/execed.frankfurt-school.de\/home\/individuals\/compliance-forensics-revision\/zertifikatsstudiengang-certified-compliance-professional\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Certified Compliance Professional<\/a> und <a href=\"http:\/\/www.fs.de\/eccp\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">European Certified Compliance Professional<\/a> an der Frankfurt School durch erfahrene Praktiker nicht nur f\u00fcr Sanktionen und Embargos, sondern f\u00fcr alle Compliance-Themen vermittelt. Durch systematische Einf\u00fchrungen gepaart mit Fallbeispielen lernen die Teilnehmenden den Umgang mit den Compliance-Themen von heute und den Risiken von morgen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Entwicklung der Sanktionen in 2022 zeigt einmal mehr, wie wichtig eine strukturierte Methode bei der Analyse von neuen regulatorischen Entwicklungen sein kann. Die Teilnehmenden eines Fachseminars in 2021 w\u00e4ren wohl auf die Entwicklungen der letzten Monate nur unzureichend vorbereitet gewesen, wenn sie sich dort lediglich mit den Details der bestehenden Sanktionsma\u00dfnahmen besch\u00e4ftigt h\u00e4tten. 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