Nachdem sich der Europ\u00e4ischen Rat bereits Ende November 2022 auf seine Verhandlungsposition einigen konnte, legte im Februar 2023 auch das Europ\u00e4ische Parlament nach intensiver Abstimmung seine eigene Verhandlungsposition zur CRR3 \/ CRD6 vor.<\/p>\n
Die Vorschl\u00e4ge bilden die Grundlage f\u00fcr den sogenannten Trilog, einen informellen Abstimmungsprozess zwischen Vertretern der drei am EU-Gesetzgebungsprozess beteiligten Organe (Kommission, Parlament und Ministerrat), der die Einigung auf einen finalen Gesetzestext zum Ziel hat. Die ersten Trilog-Verhandlungen fanden im M\u00e4rz 2023 statt. Mit einem finalen Text zur CRR3 \/ CRD6 ist voraussichtlich am Ende des zweiten Quartals oder (eher) im dritten Quartal 2023 zu rechnen.<\/p>\n
Die CRR3 \/ CRD6 sieht im Wesentlichen die folgenden \u00c4nderungen vor:<\/p>\n
Die meisten \u00c4nderungen sollen am 1. Januar 2025 in Kraft treten.\u00a0Was die Verhandlungspositionen des Parlaments und des Rates angeht, sind die folgenden Punkte hervorzuheben:<\/p>\n
Der Rat sieht die Anwendung des Output Floors grunds\u00e4tzlich auf Einzelinstitutsebene f\u00fcr alle Institute vor. Eventuell k\u00f6nnen Institute, deren Muttergesellschaft sich im gleichen EU-Mitgliedstaat befindet und selbst dem Output Floor unterliegt, ausgenommen werden. Gem\u00e4\u00df des Vorschlags des Europ\u00e4ischen Parlaments w\u00fcrde der Output Floor hingegen nur f\u00fcr alleinstehende Institute in der EU und auf der h\u00f6chsten Konsolidierungsebene in der EU gelten.<\/p>\n
Die seitens des Parlaments und des Rates vorgeschlagenen \u00c4nderungen des Kreditrisikorahmenwerkes orientieren sich weitgehend am Vorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission, der am 27. Oktober 2021 publiziert wurde. Zwischenzeitlich in die Debatte im Parlament eingebrachte konkrete Forderungen nach erh\u00f6hten Risikogewichten f\u00fcr Risikopositionen sowie einer \u201eGro\u00dfkreditgrenze\u201c gegen\u00fcber dem fossilen Energiesektor sind in der finalen Verhandlungsposition des Parlaments nicht enthalten.<\/p>\n
Weder das Europ\u00e4ische Parlament noch der Rat sehen die Einf\u00fchrung des \u201eInternal Loss Multiplier\u201c vor, der auf historischen Verlusten basiert und vom Baseler Ausschuss vorgesehen ist. Die Kapitalanforderung wird somit ausschlie\u00dflich auf Basis eines Gesch\u00e4ftsindikators ermittelt.<\/p>\n
Entgegen fr\u00fcheren Vorschl\u00e4gen durch das Parlament enth\u00e4lt die finale Verhandlungsposition nur wenige konkrete Vorschl\u00e4ge zur regulatorischen Behandlung von Krypto-Assets. Demnach soll die Europ\u00e4ische Kommission einen an den Baseler Vorgaben orientierten Vorschlag zur Behandlung von Krypto-Assets erarbeiten, der in 2025 in Kraft treten k\u00f6nnte. Daneben soll bis Ende 2024 ein Risikogewicht von 1250% f\u00fcr Krypto-Assets gelten.<\/p>\n
Beide Vorschl\u00e4ge sehen eine vollumf\u00e4ngliche Implementierung der Regeln zur Abgrenzung von Handels- und Bankbuch zum 1. Januar 2025 vor. Das Inkrafttreten der urspr\u00fcnglich bereits ab 28. Juni 2023 vorgesehenen Vorgaben zur Re-Klassifizierung zwischen Handels- und Bankbuch (aufsichtliche Genehmigung, Offenlegung und zus\u00e4tzliche Kapitalanforderung) und interner Absicherungsgesch\u00e4fte, die eine partielle Vorwegnahme von Regeln des \u201eFundamental Review of the Trading Book (FRTB)\u201c bedeutet h\u00e4tte, wird damit auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der \u00fcbrigen FRTB-Regelungen am 01. Januar 2025 verschoben.<\/p>\n
Einige im Europ\u00e4ischen Parlament diskutierte Vorschl\u00e4ge sahen die Abschaffung der Ausnahmen von der Berechnung der Kapitalanforderung f\u00fcr das CVA-Risiko vor. Diese Vorschl\u00e4ge fanden jedoch keinen Eingang in die finale Verhandlungsposition. Auch seitens des Rates werden die Ausnahmen beibehalten. <\/u><\/p>\n