Seit dem 01.01.2026 gelten die Regelungen aus dem neuen \u00a7 23b GwG<\/p>\n
Mit \u00a7\u00a023b<\/a>\u00a0GwG\u00a0wurde durch\u00a0Art. 4 SanktDG\u00a0II v. 19.12.2022 eine neue Meldepflicht eingef\u00fcgt und trat gem.\u00a0\u00a7\u00a026<\/a>\u00a0Abs.\u00a03<\/a>\u00a0SanktDG\u00a0II am 01.01.2026 in Kraft. Hintergrund ist die erfolgte Verkn\u00fcpfung der Immobiliendaten der Grundb\u00fccher mit dem Transparenzregister. Nunmehr folgt aus dem \u00a7 23b GwG eine reine Meldepflicht von Unstimmigkeiten zwischen den im Transparenzregister zug\u00e4nglichen Immobiliendaten und dem Verpflichteten zur Verf\u00fcgung stehen Angaben und Erkenntnissen dazu. Es ist eine reine Meldepflicht, da sich dieser am Wortlaut des \u00a7 23a GwG orientiert wird und dieser ein Meldeverfahren darstellt, ergo es entsteht die Unstimmigkeitsmeldung II.<\/p>\n Der Gesetzgeber hat sich bewusst gegen einen fr\u00fcheren Zeitpunkt des Inkrafttretens entschieden. Grund daf\u00fcr ist hierbei, dass es eine geraume Zeit dauern wird, bis ein hinreichend belastbarer Datenbestand im Transparenzregister verf\u00fcgbar sein wird.\u00a0Es besteht die Gefahr, dass zu fr\u00fch Unstimmigkeitsmeldungen abgegeben werden.\u00a0Dies w\u00fcrde unn\u00f6tigen Aufwand bei den Verpflichteten sowie bei der registerf\u00fchrenden Stelle ausl\u00f6sen. Ergo soll sich der Datenbestand zu den Immobilien im Transparenzregister dann absehbar in einem qualifizierten Zustand befinden.<\/p>\n Der neue eingef\u00fcgte \u00a7 19a GwG regelte die Aufnahme der wesentlichen Immobiliendaten in das Transparenzregister, sofern die Immobilien registerpflichtigen juristischen Personen zuzuordnen sind bzw. nach\u00a0\u00a7\u00a019a<\/a>\u00a0GwG\u00a0sind die Informationen gem.\u00a0\u00a7\u00a019a<\/a>\u00a0Nr.\u00a01<\/a>\u20136<\/a>\u00a0GwG\u00a0im Hinblick auf Vereinigungen nach\u00a0\u00a7\u00a020<\/a>\u00a0Abs.\u00a01<\/a> GwG, die als Berechtigte von Immobilien in Abteilung I des Grundbuchs eingetragen sind, im Transparenzregister zu dokumentieren. Zu diesen<\/p>\n Angaben geh\u00f6ren:<\/p>\n Damit wird die Rechtsinhaberschaft an der Immobilie aufgezeigt. Gem\u00e4\u00df dem ebenfalls neuen \u00a7 19b Abs. 1 GwG waren die Grundbuch\u00e4mter verpflichtet, die bereits vorliegen Daten an die registerf\u00fchrende Stelle zu \u00fcbermitteln. Ab dem 01.07.2023 sind die Daten unmittelbar zu \u00fcbermitteln und das Transparenzregister hatte die Aufgabe die Daten mit den vorliegenden Informationen zu verkn\u00fcpfen.<\/p>\n Der neue \u00a7 23b GwG sieht ab dem 01.01.2026 f\u00fcr die Verpflichteten vor, dass Abweichungen zu melden sind, die sie zwischen den Angaben \u00fcber Immobilien, die im Transparenzregister zug\u00e4nglich sind und den ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden Erkenntnissen \u00fcber Immobilien feststellen. Diese Erkenntnisse \u00fcber Daten m\u00fcssen zu einer Immobilie im Eigentum des Kunden des Instituts vorliegen und es muss sichere Kenntnis dazu bestehen. Eine Feststellungspflicht bzw. eine Erforschungspflicht des Instituts zu den Immobiliendaten besteht nicht und es geht nur um die erhobenen Daten des Verpflichteten.<\/p>\n Erfolgt eine Meldung nach\u00a0\u00a7\u00a023b<\/a>\u00a0Abs.\u00a01<\/a>\u00a0GwG, so hat die registerf\u00fchrende Stelle diese unverz\u00fcglich zu pr\u00fcfen. Hierzu kann sie von dem Erstatter der Meldung und von der betroffenen Vereinigung nach\u00a0\u00a7\u00a020<\/a>\u00a0GwG\u00a0die zur Aufkl\u00e4rung erforderlichen Informationen und Unterlagen verlangen oder Einsicht in das Grundbuch der betroffenen Immobilien nehmen. Die Pr\u00fcfung der Meldung nach\u00a0\u00a7\u00a023b<\/a>\u00a0Abs.\u00a01<\/a>\u00a0GwG\u00a0stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne des\u00a0\u00a7\u00a012<\/a>\u00a0Abs.\u00a01<\/a>\u00a0GBO\u00a0dar. Gem.\u00a0\u00a7\u00a023b<\/a>\u00a0Abs.\u00a04<\/a>\u00a0GwG\u00a0hat die\u00a0registerf\u00fchrende Stelle die Erfassung oder Zuordnung von Immobilien zu berichtigen, wenn sie zu dem Ergebnis gelangt, dass die gemeldete Abweichung zutreffend ist.<\/p>\n Mit\u00a0\u00a7\u00a023b<\/a>\u00a0GwG\u00a0ergeht eine Regelung, um die Richtigkeit und \u00dcberwachung der Datens\u00e4tze im Transparenzregister zu gew\u00e4hrleisten. Die Meldepflicht entsteht, wenn sich die nach\u00a0\u00a7\u00a7\u00a019a<\/a>,\u00a019b<\/a>\u00a0GwG\u00a0zu erfassenden Angaben \u00fcber Immobilien, welche im Transparenzregister zug\u00e4nglich sind, und den ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden Informationen \u00fcber Immobilien widersprechen. Bei einer solchen Unstimmigkeit sind n\u00e4mlich entweder die Daten im Transparenzregister oder die Informationen der Meldepflichtigen falsch.<\/p>\n Abschlie\u00dfend ist zum Anwendungsbereich noch zu erw\u00e4hnen, dass sich die Immobilie in Deutschland befinden muss. Weitere Hinweise werden sich aus den aktualisierten FAQs vom Bundesverwaltungsamt ergeben. Mit einem Erscheinungstermin ist nach R\u00fccksprache zeitnah zu rechnen.<\/p>\n\n
Abschlie\u00dfender Vermerk<\/h2>\n
Sie m\u00f6chten mehr zu Geldw\u00e4schepr\u00e4vention erfahren?<\/h2>\n