Die Fiskalpolitik steht derzeit im Mittelpunkt einer kontroversen wirtschaftspolitischen Debatte, die verschiedene Facetten hat. Eher langfristiger Natur ist die Diskussion um die Generationengerechtigkeit der geplanten Ausweitung der Staatsverschuldung. Sie greift die in der \u00d6ffentlichkeit weit verbreitete Vorstellung auf, dass Staatsverschuldung die junge Generation mit einer Nettoschuld belaste. Deshalb sei Staatsverschuldung auch prinzipiell abzulehnen und nur in Notf\u00e4llen zu akzeptieren. Die 2009 verabschiedete Schuldenbremse spiegelte diese Vorstellung wider.<\/p>\n
Eher kurzfristiger Natur ist dagegen die Frage, ob und inwieweit die steigenden, kreditfinanzierten Staatsausgaben, die \u00fcber die Sonderverm\u00f6gen und die Lockerung der Schuldenbremse nun m\u00f6glich sind, helfen, die wirtschaftliche Stagnation in Deutschland zu \u00fcberwinden. Auch hier ist die ver\u00f6ffentlichte Meinung mehr oder weniger eindeutig. Denn die im vierten Quartal 2025 zu beobachtende leichte Erholung der wirtschaftlichen Aktivit\u00e4t \u2013 das Bruttoinlandsprodukt wuchs im Vergleich zum gleichen Vorjahresquartal um 0,6 Prozent \u2013 wird oft kritisch gesehen. Vom \u201eWachstum durch Schulden\u201c wird gesprochen, weil die staatlichen Ausgabenprogramme f\u00fcr Infrastruktur und Verteidigung, die das Wachstum vor allem treiben, schuldenfinanziert sind. Das kann \u2013 so wird suggeriert \u2013 nicht solide und schon gar nicht nachhaltig sein, weshalb oft von \u201eStrohfeuereffekten\u201c die Rede ist, die die Fiskalpolitik derzeit erzeuge.<\/p>\n
In den letzten Wochen und Monaten habe ich mich in dieser Debatte mehrfach zu Wort gemeldet. In einem Beitrag f\u00fcr den Wirtschaftsdienst<\/em> (Die gro\u00dfe Verwirrung: Schulden, Verm\u00f6gen und Generationengerechtigkeit – Wirtschaftsdienst<\/a>) zeige ich, dass die Vorstellung, der Staat hinterlasse mit seiner Verschuldung der jungen Generation eine Nettoschuld, einfachen buchhalterischen Zusammenh\u00e4ngen widerspricht. Denn jeder Verbindlichkeit muss stets eine Forderung entsprechen. Wenn also die junge Generation die Verbindlichkeiten des Staates erbt, muss sie auch die Forderungen an den Staat erben.<\/p>\n Die Staatsverschuldung heute b\u00fcrdet der jungen Generation f\u00fcr die Zukunft allerdings einen Verteilungskonflikt auf, da die zuk\u00fcnftigen Steuerzahler Zinsen an die zuk\u00fcnftigen Halter der Staatsschuldtitel zahlen m\u00fcssen. Das Nettoschulderbe der jungen Generation betr\u00e4gt dagegen Null.<\/p>\n Dies zeigt auch die Bilanz der deutschen Volkswirtschaft, auf die ich in einem zusammen mit Carl-Ludwig von Holtfrerich ver\u00f6ffentlichten Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau hinweise (Warum der Vorwurf der Generationenungerechtigkeit in die Irre f\u00fchrt<\/a>). F\u00fcr die Gesamtwirtschaft erscheint die Staatsverschuldung n\u00e4mlich gar nicht in den Bilanzdaten, die die Deutsche Bundesbank und das Statistische Bundesamt j\u00e4hrlich ermitteln, eben weil sich Forderungen und Verbindlichkeiten zu Null saldieren. Wo nichts ist, kann aber auch nichts vererbt werden.<\/p>\n Aber selbst ein Blick auf die Bilanz des Staates zeigt, dass das Bild eines unmittelbar bevorstehenden \u201eFinanzkollaps\u201c unseres Gemeinwesens erheblich zu relativieren ist. Zwar bleibt richtig, dass dort Schulden in einer H\u00f6he von 2,7 Billionen Euro auf der Passivseite zu finden sind. Allerdings h\u00e4lt der Staat auch Sach- und Geldverm\u00f6gen im Wert von ca. 4,6 Billionen Euro. Damit weist er ein positives Reinverm\u00f6gen in H\u00f6he von ungef\u00e4hr 1,9 Billionen Euro auf. Es ist daher verfehlt, von einem \u00fcberschuldeten deutschen Staat zu sprechen.<\/p>\n