Seit \u00fcber zwei Jahren schlummert eines der sch\u00e4rfsten Werkzeuge im EU-Sanktionsrecht nahezu ungenutzt vor sich hin. Das sogenannte Anti-Circumvention-Tool (ACT) wurde mit dem 11. Sanktionspaket im Juni 2023 in Art. 8b der Verordnung (EU) Nr. 833\/2014 verankert – und die Europ\u00e4ische Kommission bereitet nun erstmals seinen konkreten Einsatz vor. Was steckt dahinter, und was bedeutet das f\u00fcr Unternehmen?<\/p>\n
Art. 8b VO 833\/2014 erm\u00e4chtigt die Europ\u00e4ische Kommission, per Durchf\u00fchrungsrechtsakt bestimmte Drittl\u00e4nder oder Drittlandsunternehmen zu verpflichten, keine sanktionierten Waren mehr nach Russland zu liefern – als Bedingung daf\u00fcr, dass EU-Exporteure weiterhin mit ihnen Gesch\u00e4fte machen d\u00fcrfen. Vereinfacht gesagt: Wer als Drittlandspartner Sanktionen umgeht, riskiert, selbst vom EU-Binnenmarkt abgeschnitten zu werden.<\/p>\n
Das Instrument ist technisch elegant, aber politisch heikel. Es erlaubt der EU, auf das Verhalten von Unternehmen in Drittstaaten \u2013 etwa in der T\u00fcrkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten oder Kasachstan – einzuwirken, ohne diese L\u00e4nder direkt zu sanktionieren. Der Hebel ist wirtschaftlicher Natur: der Zugang zum europ\u00e4ischen Markt.<\/p>\n
Seit seiner Einf\u00fchrung wurde das ACT nie aktiviert. Die Gr\u00fcnde sind bekannt: diplomatischer Druck aus Drittstaaten, unklare Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsfragen und der enorme administrative Aufwand f\u00fcr die Kommission bei der Ermittlung geeigneter Zielpersonen und -unternehmen. Hinzu kommt das strukturelle Problem, dass belastbare Beweise f\u00fcr Umgehungshandlungen in Drittl\u00e4ndern schwer zu erheben sind.<\/p>\n
In der Praxis f\u00fchrte das dazu, dass das ACT in Compliance-Abteilungen zwar bekannt, aber kaum operationalisiert wurde. F\u00fcr viele EU-Exporteure war es schlicht kein unmittelbares Risiko. Das k\u00f6nnte sich nun \u00e4ndern.<\/p>\n
Im Rahmen der Diskussionen um das 20. Sanktionspaket hat die Europ\u00e4ische Kommission signalisiert, das ACT erstmals scharf zu stellen. Hintergrund ist die anhaltende, empirisch belegte Umgehung des \u00d6lpreisdeckels und der Exportverbote f\u00fcr sogenannte Common High Priority Goods \u2013 also Dual-Use-G\u00fcter und Industrieprodukte, die auf russischen Schlachtfeldern gefunden wurden und eindeutig westlicher Herkunft sind. Insbesondere Kirgisistan ist in den Fokus der EU-Kommission ger\u00fcckt.<\/p>\n
F\u00fcr Compliance-Beauftragte bedeutet das: Was bisher eine theoretische Vorschrift war, wird zur operativen Realit\u00e4t. Unternehmen, die regelm\u00e4\u00dfig mit Drittlandspartnern in Hochrisikol\u00e4ndern handeln, m\u00fcssen diese Gesch\u00e4ftsbeziehungen jetzt aktiv auf ACT-Relevanz pr\u00fcfen.<\/p>\n
Die erste Aktivierung des ACT wird voraussichtlich in Form einer Positivliste erscheinen: Drittlandsunternehmen oder -sektoren, mit denen EU-Exporteure nur noch unter versch\u00e4rften Bedingungen Gesch\u00e4fte machen d\u00fcrfen. Daraus ergeben sich konkrete Handlungsfelder:<\/p>\n
Partner-Screening erweitern: Bestehende Drittlandspartner m\u00fcssen auf eine potenzielle ACT-Listung hin \u00fcberpr\u00fcft werden – \u00e4hnlich wie beim Screening gegen die SDN-Liste des OFAC oder die EU-Konsolidierte Liste.<\/p>\n
Ebenso sollten Compliance-Teams die interne Dokumentation ihrer Risikopr\u00fcfungen erheblich ausbauen. Im Fall einer beh\u00f6rdlichen Pr\u00fcfung – etwa durch das BAFA – wird entscheidend sein, ob ein Unternehmen nachweisen kann, dass es die ACT-Relevanz seiner Drittlandsbeziehungen systematisch bewertet hat. Eine blo\u00dfe Negativauskunft aus dem routinem\u00e4\u00dfigen Sanktionsscreening reicht k\u00fcnftig nicht mehr aus; gefragt ist eine dokumentierte Risikoanalyse des Endverbleibs exportierter Waren.<\/p>\n
Die Erfahrung aus der Einf\u00fchrung der Common High Priority Goods-Liste zeigt: Unternehmen, die reaktiv statt proaktiv agieren, geraten bei neuen Restriktionen schnell in Erkl\u00e4rungsnot – meist gegen\u00fcber Beh\u00f6rden, Gesch\u00e4ftspartnern und Kreditgebern. Das ACT wird keine stille Erweiterung des Sanktionsrechts bleiben; es ver\u00e4ndert grundlegend, wie Due Diligence f\u00fcr Drittlandsgesch\u00e4fte aussehen muss.<\/p>\n
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