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Neues Regelwerk für Wertpapierfirmen
Executive Education / 13 December, 2020
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Achim Sprengard ist geschäftsführender Gesellschafter der GAR Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Er referiert regelmäßig zu bankaufsichtlichen Themen und ist Mitautor diverser Fachaufsätze sowie eines Kommentars zu KWG und CRR. An der Frankfurt School doziert er als gefragter Experte im Bereich Risikomanagement und Meldewesen.

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Ende Juni 2021 tritt für Wertpapierfirmen ein neues Aufsichtsregime in Kraft. Damit steht Finanzdienstleistern eine regulatorische Herausforderung bevor. Finanzdienstleistungsinstitute, die als Wertpapierfirmen gelten, werden zukünftig dem neuen Wertpapierfirmengesetz (WpFG) und der Wertpapierfirmenverordnung (IFR – (EU) 2019/2033)) unterworfen. Bisher fallen sie in den Anwendungsbereich des Kreditwesengesetzes und der CRR.

Definition Wertpapierfirma

Als Wertpapierfirma gilt jedes Unternehmen, das gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Wertpapierdienstleistungen alleine oder zusammen mit Wertpapiernebendienstleistungen oder Nebengeschäften erbringt.

Als Wertpapierdienstleistung gelten dabei entsprechend der Vorgaben der MiFID u.a. das Finanzkommissionsgeschäft, die Finanzportfolioverwaltung, die Abschlussvermittlung als auch die Anlageberatung.

Auf Wertpapierfirmen zugeschnittenes Regelwerk

Ausgangspunkt der Neuregelungen sind zwei europäische Rechtsakte.

Die neue EU-Verordnung “Investment Firm Regulation” (IFR – (EU) 2019/2033)) und die neue Richtlinie “Investment Firm Directive” (IFD – (EU) 2019/2034) schaffen erstmals einen dedizierten Regulierungsrahmen für alle Unternehmen, die Wertpapierdienstleistungen i.S.d. MiFID erbringen. Ziel ist die Schaffung eines eigenen risikoadäquaten Aufsichtsregimes für Wertpapierfirmen.

Insbesondere für kleine und mittlere Wertpapierfirmen soll eine einfachere, verständlichere und übersichtlichere Gesetzessystematik umgesetzt werden.

Einteilung in drei Klassen

IFR und WpFG unterscheiden drei Klassen von Wertpapierfirmen:

Kleine Wertpapierfirma

Das sind kleine und nicht verflochtene Wertpapierfirmen, die insbesondere eine Bilanzsumme von weniger als 100 Mio. Euro haben. Zusätzlich erfüllen sie weitere Voraussetzungen der IFR, die sich z.B. auf das Volumen der in der Anlageberatung betreuten Vermögenswerte von Kunden (assets under management) oder gehaltene Kundengelder (client money held) beziehen.

Große Wertpapierfirma

Als große Wertpapierfirmen gelten Wertpapierfirmen mit einer konsolidierten Bilanzsumme von 15 Mrd. € oder mehr, die Eigenhandel und / oder das Emissionsgeschäft betreiben. Übersteigt die Bilanzsumme 30 Mrd. € ist das Unternehmen sogar direkt als Kreditinstitut i.S.d. CRR einzustufen.

Auf große Wertpapierfirmen finden die Regelungen der IFR und des WpFG weitestgehend keine Anwendung. Wegen der mit ihrer Größe verbundenen Risiken werden sie vom europäischen Gesetzgeber wie Kreditinstitute behandelt und werden weiterhin der Regulierung der CRR und des KWG unterworfen.

Mittlere Wertpapierfirma

Mittlere Wertpapierfirmen sind solche, die weder als kleine noch als große Wertpapierfirmen klassifizieren.

Wesentliche Inhalte des WpFG

Proportional zur Größe und Bedeutung der Wertpapierfirmen für die Finanzstabilität enthält das WpFG im Wesentlichen:

  • Anforderungen an das Anfangskapital,
  • Anforderungen an die Geschäftsorganisation und bestimmte Anzeigepflichten,
  • Aufsichtsbefugnisse der zuständigen Aufsichtsbehörden, insbesondere im Hinblick auf die Solvenz der Wertpapierfirmen sowie die Eigenkapital und Liquiditätsanforderungen,
  • Maßstäbe zur Beurteilung der Angemessenheit der internen Kapitalanforderungen,
  • Anforderung an den Vorstand und die Aufsichtsgremien der Wertpapierfirmen im Hinblick auf die interne Unternehmensführung,
  • Regelungen zur Vergütungspolitik gegenüber bestimmten Kategorien von Mitarbeitern der Wertpapierfirmen.

Wesentliche Inhalte der IFR

Die bereits am 27. November 2019 verabschiedete IFR sieht eine komplette Neuregelung der Anforderungen in folgenden Bereichen vor:

  • Berechnung der Mindestkapitalanforderungen
  • Berechnung der Mindestliquiditätsanforderungen
  • Anforderungen an die Begrenzung von Konzentrationsrisiken
  • Ausgestaltung des Meldewesens
  • Offenlegungspflichten

Die Neuregelungen weichen dabei signifikant von den bisherigen Regelungen des KWG und der CRR ab.

Insbesondere die für mittlere Wertpapierfirmen maßgeblichen Vorgaben zur Berechnung der Mindestkapitalanforderungen anhand sogenannter K-Faktoren stellen dabei eine Neuerung dar:

Für jeden einzelnen K-Faktor werden in der IFR eigene Berechnungsvorgaben getroffen, die seitens der Wertpapierfirma umzusetzen sind. Das neu gestaltete Meldewesen für Wertpapierfirmen umfasst dabei mehr als 20 Meldebögen, wovon der Großteil auf die Meldung von K-Faktoren und Konzentrationsrisiken entfällt. Die Anwendung des neuen Regelwerks erfolgt ab dem 26. Juni 2021, der erste Meldestichtag ist der 30. Juni 2021. Hinsichtlich des neuen Regelwerkes gilt es für Wertpapierfirmen nun, sich in eine der drei Klassen einzuordnen und das verbleibende Zeitfenster zu nutzen, um die neuen Anforderungen rechtzeitig bis Juni 2021 umzusetzen. An der Frankfurt School können Sie sich mit der Qualifizierung Meldewesenspezialist für Wertpapierfirmen das notwendige Wissen aneignen, um die neuen Meldebögen regelkonform ausfüllen zu können.

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