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Die Fiskalpolitik steht derzeit im Mittelpunkt einer kontroversen wirtschaftspolitischen Debatte, die verschiedene Facetten hat. Eher langfristiger Natur ist die Diskussion um die Generationengerechtigkeit der geplanten Ausweitung der Staatsverschuldung. Sie greift die in der Öffentlichkeit weit verbreitete Vorstellung auf, dass Staatsverschuldung die junge Generation mit einer Nettoschuld belaste. Deshalb sei Staatsverschuldung auch prinzipiell abzulehnen und nur in Notfällen zu akzeptieren. Die 2009 verabschiedete Schuldenbremse spiegelte diese Vorstellung wider.
Eher kurzfristiger Natur ist dagegen die Frage, ob und inwieweit die steigenden, kreditfinanzierten Staatsausgaben, die über die Sondervermögen und die Lockerung der Schuldenbremse nun möglich sind, helfen, die wirtschaftliche Stagnation in Deutschland zu überwinden. Auch hier ist die veröffentlichte Meinung mehr oder weniger eindeutig. Denn die im vierten Quartal 2025 zu beobachtende leichte Erholung der wirtschaftlichen Aktivität – das Bruttoinlandsprodukt wuchs im Vergleich zum gleichen Vorjahresquartal um 0,6 Prozent – wird oft kritisch gesehen. Vom „Wachstum durch Schulden“ wird gesprochen, weil die staatlichen Ausgabenprogramme für Infrastruktur und Verteidigung, die das Wachstum vor allem treiben, schuldenfinanziert sind. Das kann – so wird suggeriert – nicht solide und schon gar nicht nachhaltig sein, weshalb oft von „Strohfeuereffekten“ die Rede ist, die die Fiskalpolitik derzeit erzeuge.
In den letzten Wochen und Monaten habe ich mich in dieser Debatte mehrfach zu Wort gemeldet. In einem Beitrag für den Wirtschaftsdienst (Die große Verwirrung: Schulden, Vermögen und Generationengerechtigkeit – Wirtschaftsdienst) zeige ich, dass die Vorstellung, der Staat hinterlasse mit seiner Verschuldung der jungen Generation eine Nettoschuld, einfachen buchhalterischen Zusammenhängen widerspricht. Denn jeder Verbindlichkeit muss stets eine Forderung entsprechen. Wenn also die junge Generation die Verbindlichkeiten des Staates erbt, muss sie auch die Forderungen an den Staat erben.
Die Staatsverschuldung heute bürdet der jungen Generation für die Zukunft allerdings einen Verteilungskonflikt auf, da die zukünftigen Steuerzahler Zinsen an die zukünftigen Halter der Staatsschuldtitel zahlen müssen. Das Nettoschulderbe der jungen Generation beträgt dagegen Null.
Dies zeigt auch die Bilanz der deutschen Volkswirtschaft, auf die ich in einem zusammen mit Carl-Ludwig von Holtfrerich veröffentlichten Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau hinweise (Warum der Vorwurf der Generationenungerechtigkeit in die Irre führt). Für die Gesamtwirtschaft erscheint die Staatsverschuldung nämlich gar nicht in den Bilanzdaten, die die Deutsche Bundesbank und das Statistische Bundesamt jährlich ermitteln, eben weil sich Forderungen und Verbindlichkeiten zu Null saldieren. Wo nichts ist, kann aber auch nichts vererbt werden.
Aber selbst ein Blick auf die Bilanz des Staates zeigt, dass das Bild eines unmittelbar bevorstehenden „Finanzkollaps“ unseres Gemeinwesens erheblich zu relativieren ist. Zwar bleibt richtig, dass dort Schulden in einer Höhe von 2,7 Billionen Euro auf der Passivseite zu finden sind. Allerdings hält der Staat auch Sach- und Geldvermögen im Wert von ca. 4,6 Billionen Euro. Damit weist er ein positives Reinvermögen in Höhe von ungefähr 1,9 Billionen Euro auf. Es ist daher verfehlt, von einem überschuldeten deutschen Staat zu sprechen.
Dies ist wichtig, weil zusätzliche, kreditfinanzierte Staatsausgaben ein zentrales Element einer neuen Wachstumsstrategie für Deutschland darstellen, wie ich in der Börsenzeitung argumentiere (https://www.boersen-zeitung.de/konjunktur-politik/die-fiskalpolitik-wirkt ). Denn das Wachstumsmodell der 2000er Jahre, das auf eine regelbasierte, globalisierte Welt mit einer schier unbegrenzten Auslandsnachfrage, vor allem aus den USA und China, setzte, ist spätestens mit dem Krieg in der Ukraine und der zweiten Amtszeit Präsident Trumps am Ende. Es bedarf also eines Wechsels oder zumindest einer Ergänzung dieses Modells in Form einer Stärkung der Binnennachfrage. In einer Phase der Stagnation kann diese Stärkung aber nur von einer expansiven Fiskalpolitik geleistet werden.
Eine expansive Fiskalpolitik mit dem falschen Vorwurf zu unterminieren, sie sei nicht generationengerecht, weil sie der jungen Generation Nettoschulden aufbürde, schadet daher allen. Es schadet jedoch vor allem der jungen Generation selbst, weil sie bei einer andauernden Stagnation um ihre Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten gebracht werden würde. Einkommen und Beschäftigung heute sind aber viel wichtiger als die Zinsen, die die junge Generation als Steuerzahler in der Zukunft an sich selbst als zukünftige Halter von Staatsschuldtiteln entrichten wird. Das kann ich als Vertreter der jungen Generation der end-70er bis frühen 90er Jahre, als die Regierungen von Helmut Schmidt und Helmut Kohl die Staatsverschuldung erheblich ausweiteten, bestätigen.
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