Bereits drei Wochen nach Veröffentlichung des Gesetzentwurfs hat das Bundeskabinett am 23.09.2020 die EEG-Novelle 2021 verabschiedet; der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens soll noch in diesem Jahr stattfinden.
Im EEG 2021 wird das deutsche Klimaziel verankert: der gesamte Strom in Deutschland soll ab dem Jahr 2050 treibhausgasneutral sein. Bis 2030 gilt das Zwischenziel, 65 Prozent des Strombedarfs aus Erneuerbaren Energien zu decken, wozu für die einzelnen Technologien Ausbaupfade vorgesehen sind.
So soll die Windenergie an Land von heute 54 auf 71 Gigawatt im Jahr 2030 wachsen und die installierte Photovoltaikleistung von 52 auf 100 Gigawatt. Das entspricht etwa einer Erhöhung von 5 Gigawatt Photovoltaik und 1,7 Gigawatt Windkraft an Land pro Jahr.
Auch wenn durch die Verdopplung der Solar Ausbauziele die EEG-Novelle auf den ersten Blick ambitioniert erscheint, sind die zu erwartenden Ausschreibungshöhen bei Wind-Onshore deutlich zu niedrig und müssten auf einen jährlichen Zubau von 3,7 GW deutlich erhöht werden, damit das 65 Prozent Ziel bis 2030 sicher erreicht werden kann.
Aber auch das EEG Ziel von 65 Prozent Erneuerbaren Strom bis 2030 ist nicht ausreichend ambitioniert, da ein Vielfaches der installierten Leistung notwendig sein wird zur Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens, zumal auf EU-Ebene immerhin eine Anhebung der Ziele auf 75 Prozent bis 2030 zu erwarten ist. Das würde mindestens eine Verdopplung der vorgesehenen Ausschreibungsmengen bei Solarenergie bedeuten.
Durch die Verdopplung der Solar Ausbauziele wird der Solardeckel faktisch abgeschafft. Positiv hervorzuheben ist auch die Erhöhung der Größe von Freiflächenanlagen in der Ausschreibung von 10 auf 20 MW Leistung sowie die Ausweitung der Flächenkulisse für Photovoltaik entlang von Autobahnen und Schienenwegen (Vergrößerung des Streifens von 110 auf 200 Meter).
Die Potentiale der Solarenergie werden jedoch begrenzt, da die neu geschaffene Ausschreibungspflicht für solare Dachanlagen ab 500 Kilowatt dafür sorgen wird, dass in diesem Segment weniger Zubau stattfinden wird. Denn selbst wenn Gewerbebetriebe den Zuschlag für eine große Dachanlage gewinnen, können sie den Strom nicht selbst nutzen. Eigenverbrauch ist für Anlagen verboten, die über Ausschreibungen realisiert werden.
Ein eindeutig positives Signal setzt des neue EEG bei der finanziellen Beteiligung von Kommunen am Ausbau der Windenergie, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu steigern. Weiterhin soll der Anlagenbau in südlichen Regionen mit ihren windschwächeren Standorten mit einem Zuschuss angekurbelt werden, hierzu wird auch das Referenzertragsmodell angepasst und Netzausbaugebiete abgeschafft.
Für Anlagen, deren Förderdauer beendet ist, gilt eine neu gefasste Übergangsregelung. Der Referentenentwurf sah die Übergangsregelung nur für Anlagen bis 100 Kilowatt vor. Nun gilt diese Regelung auch für größere Anlagen – allerdings nur bis Ende 2021. Somit dürften auch Windkraftanlagen von dieser wenn auch kurzen Übergangsfrist profitieren.
Das Repowering von alten Windrädern nach deren Förderende ist weiterhin nicht geregelt. Zwar gilt jetzt eine kurze Übergangsfrist für den Weiterbetrieb bis Ende 2021, aber ob auf den alten Standorten neue, leistungsstärkere Windräder errichtet werden dürfen, ist nach wie vor offen.
Insgesamt weist die EEG-Novelle in die richtige Richtung, denn die politischen Akteure verstehen, dass die Bekämpfung des Klimawandels immer wichtiger und vor allem relevanter bei den Wählern wird. Insofern kann eine gewisse Dynamik in den kommenden Jahren erwartet werden, unterstützt von konkreten Maßnahmen des EU Green Deals aber auch einer eventuellen Regierungsumbildung in Deutschland.
Mit dem weiterführenden Zertifikatsstudiengang „Renewable Energy Finance“ der Frankfurt School of Finance & Management, welcher bereits zum 14. Mal durchgeführt wird, können Interessierte ihr Wissen über die Erneuerbaren Energien vertiefen und und aktiv an der Energiewende mitwirken.
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