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Die Rednerliste lässt nicht weniger beeindruckt wie die imposanten Bauten der alten Oper in Frankfurt. Polizeiabsperrungen, der rote Teppich und die verschärften Sicherheitskontrollen lassen auf ein besonderes Aufgebot an diesem Morgen schließen. Der 23. European Banking Congress findet am Freitag, den 22.11.2013 statt. Vor der Oper findet sich „Bankupy“ zusammen um gegen den Finanzkapitalismus zu demonstrieren. Die Rednerliste reicht von Wolfgang Schäuble, Jens Weidmann über Jürgen Fitschen bis ihn zu Mario Draghi doch in diesem Jahr wird der Kongress besonders unter dem Schatten einer politischen und wirtschaftlichen Entwicklung stehen: Regulierung. Im Zuge von der anstehenden Banken Union, dem Single Supervisory Mechanism und Basel III stehen die Banken, “to Big to fail” , stark in der Kritik. Mit diesen Interventionen wolle man verhindern, dass eine Wirtschaftskrise wie 2007/2008 sich nicht wiederholen könne.
Jürgen Fitschen mahnte bereits auf der Euro finance week am vergangenen Montag (18.11.2013) vor Überregulierung. Mittlerweile seien die Belastungen so erheblich, dass die dadurch verursachten Kosten den Nutzen überstiegen, so Fitschen. Stattdessen könne ein großer Teil der Lösung sein, dass die Politik über „too strong to fail“ redet, also darüber, dass manche Banken aufgrund ihrer Größe gar nicht erst Rettungswürdig werden. Darüber hinaus nutze Fitschen das Forum um gegen die Finanztransaktionssteuer und die Aufspaltung von Universalbanken in Investment- und klassische Banken zu protestieren und mahnte vor der internationalen Wettbewerbsnachteilen in Deutschland. Platz für Kontroversität ließ er dabei nicht und unterbrach Udo Steffens Frage, „aber die politische Intuition“, bevor er diese zu Ende formulieren konnte.
Was Herr Steffens wahrscheinlich ansprechen wollte ist ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung des schrumpfenden Bankensektors. Das Vertrauen muss wieder aufgebaut werden. Unter diesem Deckmantel argumentierten auch die Politiker. „Wir müssen kollektive Verantwortung in einem gemeinsamen System übernehmen“, sagte der Präsident der EZB. Die Bankenunion sei richtig und wichtig um das Vertrauen in die Banken wieder herzustellen, deshalb, so Mario Draghi, wird die EZB als unabhängige Institution die Banken überwachen und somit mehr Transparenz schaffen. Dies biete die Möglichkeit den Interbankenhandel wieder anzukurbeln und sei somit auch im Interesse der Banken. Dies würde auf einem konsistenten und supranationalen Level geschehen und nationale Willkür ausblenden. Weiterhin seien klare „backstops“ zu setzen. Wolfgang Schäuble machte klar, dass Staaten und damit die Steuerzahler zukünftig nicht mehr für die Rettung maroder Banken zuständig sein dürften. Viel mehr soll es ein bail-in-Prinzip geben, indem Banken in einem Fonds Rücklagen bilden. Sollte eine Bank dies in Anspruch nehmen, so muss sie das Geld auch zu einem späteren Zeitpunkt wieder zurückzahlen. Die angekündigten Stresstest sind ein weiteres Puzzlestück, das die EZB verordnet hat, um das Vertrauen in die Banken wiederherzustellen und gleichzeitig wahrscheinlich auch als geeignetes Druckmittel ist, Umstrukturierungen, wie die vermehrte Bildung von Eigenkapitalrücklagen, schneller voran zu treiben. All diese Maßnahmen werden mit den gleichen Regeln und den gleichen Kriterien für alle Betroffenen gelten und somit ein Qualitätssiegel darstellen.
In einer Welt in der sich die weltwirtschaftlichen Gewichte verschieben und sich die Globalisierung anders entwickelt als gewünscht, müsse, so Schäuble, die Aufgabe Europas sein die Wettbewerbsfähigkeit weiter auszubauen und kontinuierlich weitere gemeinsame Integrationsschritte zu gehen. Sodann würde Europa wie der Phoenix aus der Asche wieder an wirtschaftlicher Stärke gewinnen.
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